Videoübertragung von Ratssitzungen gesichert

Zum Thema Videoübertragung der Ratssitzungen: Wir haben uns in der Ratssitzung am Mittwoch auf Grundlage eines von Jamaika eingebrachten Änderungsantrags zu dem Ursprungsantrag der Linken mit großer Mehrheit auf Rahmenbedingungen geeinigt, die weiterhin eine Übertragung der Ratssitzungen ermöglichen. Diejenigen Ratsmitglieder, die nicht möchten, dass ihre Redebeiträge übertragen werden, können dies vor ihrem Redebeitrag äußern und werden nicht übertragen. Redebeiträge, die aus dem Plenum (also nicht vom Rednerpult vorne) kommen, werden ohnehin nicht von der Kamera erfasst. Außerdem verpflichtet die Regelung alle Fraktionen und Gruppen dazu, keine Videoausschnitte anderer Parteien als Mitschnitt zu veröffentlichen.

Ich halte dies für eine sehr gute neue Regelung, die für möglichst viel Transparenz bei Ratssitzungen sorgt und gleichzeitig den datenschutzrechtlichen Anforderungen gerecht wird

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