Letzte Ratsstizung mit OB Nimptsch

Gestern fand die letzte Ratssitung unter der Leitung von OB Jürgen Nimptsch statt. Ab dem 21. Oktober übernimmt Ashok Sridharan das Ruder, der am vergangenen Sonntag mit grandiosen 50,06 % im ersten Wahlgang zum neuen Oberbürgermeister gewählt wurde. CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus-Peter Gilles betonte in seiner Rede, dass Nimptsch in einer schwierigen Zeit die Geschicke der Stadt geleitet hat und dass die Zusammenarbeit mit Nimptsch oft besser gewesen ist, als es in der Öffentlichkeit manchmal den Anschein hatte.

Die Sitzung wurde überschattet vom tragischen Tod des Ratsmitglieds Werner Esser, der als Bürgermeisterkandidat der SPD im Bad Münstereifel völlig überraschend am Wahltag verstarb. Die Sitzung begann mit einer Gedenkminute.

Auf der Tagesordnung hatten wir u.a. den Erwerb und Umbau einer Immobilie in der Karl-Flinkenburg-Str. zwecks langfristiger Unterbringung von Flüchtlingen. Ab 2016 sollen hier ca. 150 Schutzsuchende untergebracht werden. Die Anstrengungen der Stadtverwaltung mit Blick auf die Flüchtlingskrise sind enorm, das Ziel ist es, in Bonn auf eine Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen und Zelten verzichten zu können. Zu diesem Zweck prüft die Verwaltung eine Vielzahl in Frage kommender Immobilien. Der OB teilte mit, dass ab Anfang Oktober vier Wochen lang jeweils 150 neue Flüchtlinge pro Woche nach Bonn kommen werden.

Asylsuchenden Schutz zu gewähren, ist für mich eine moralische Verpflichtung und eine Selbstversändlichkeit chrisdemokratischer Politik. Bei den großen Anstrengungen, die nun langfristig auf die Kommunen und Anwohner zukommen werden, ist es besonders wichtig, dass Anlieger von geplanten Flüchtlingsunterkünften frühzeitig informiert und in die Planungen mit einbezogen werden. Die Hilfsbereitschaft der Bonner Bevölkerung ist ein riesiges Kapital, das wir nicht verspielen dürfen. Wir merken aber besonders auf kommunaler Ebene, wo wir an finanzielle und organisatorische Grenzen stoßen, die wir nicht ignorieren können. Auch die Integrationsbemühungen werden viel Kraft und Geduld erfordern - eine Mamutaufgabe, die uns über Jahre begleiten wird.

Der Rat hat gestern außerdem einige Rahmenbedingungen für die Bauleitplanung des neuen Viktoriakarree beschlossen. So soll das neue Gebäude nicht höher sein als das gegenüberliegende Schloss, und es wird Wert gelegt auf eine kleinteilige Lädenaufteilung im Erdgeschoss. Außerdem soll die Einfahrt zur Markgarage nach Möglichkeit so verlegt werden, dass Stockentor- und Franziskanerstr. in Fußgängerzonen umgewandelt werden können. Die Kritik der Initiative "Viva Viktoria" nehmen wir ernst, glauben aber, dass es gute Gründe für den eingeschlagenen Weg einer Neugestaltung gibt. Die wichtigsten:

- Vor allem kleine Geschäfte und kleine Gastronomie in der Bonner Innenstadt würden davon profitieren, wenn auf dem Areal des Viktoriakaree mehr Einzelhandelsfläche entsteht. Die geplanten 15.000 qm liegen weit unter den in einem Gutachten empfohlenen 30.000 qm für diesen Standort. Wenn die Besucher- und Einkäuferströme sich in einem Dreieck zwischen Friedensplatz, Bahnhofsvorplatz und Viktoriakaree bewegen, wird dadurch insgesamt die Frequenz erhöht und belebt die Innenstadt.

- Bei dem geplanten Areal von einer "Mall" zu sprechen, ist falsch: Neben dem geplanten großflächigen Einzelhandel, wird auch die philologische Bibliothek der Universität in dem Neubau angesiedelt sein. Alle Wohnungen in dem Block bleiben selbstverständlich erhalten, sodass insgesamt eine gemischte Nutzung stattfinden wird.

- Die vorgesehene städtebauliche Planung auf dem Viktoriakarree inkl. Verbesserung der Verkehrsführung und Umwidmung in eine Fußgängerzone wird das Karree attraktiver machen. Sie wird eine Verlängerung der Innenstadt hin zur Uni und zum Hofgarten und Rhein zur Folge haben, wovon gerade Studenten und junge Menschen profitieren.

Eine erfreuliche Nachricht für Bad Godesberg: Auf Initiative der Jamaika-Koalition haben wir gestern im Rat die Planung einer Radstation am Bahnhof Bad Godesberg beschlossen. Unser Wunsch ist, dass die Station im Jahr 2016 gemeinsam mit der Sanierung des Ria-Maternus-Platz fertig wird.

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